Die MPU und ihre Rolle im Strafprozess

Teil der Strafe oder unabhängiger Prozess?

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wird oft fälschlicherweise als Teil der Strafe betrachtet. Es ist jedoch entscheidend zu verstehen, dass die Anordnung zur Teilnahme an einer MPU zwei getrennte Stränge im Strafprozess darstellt.

Der erste Strang: Unmittelbare Strafen

Der erste Strang umfasst die unmittelbare Strafe für begangene Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, aggressives Verhalten oder den Konsum von Betäubungsmitteln oder Alkohol. Die Polizei leitet den Vorfall an die Staatsanwaltschaft weiter, die über Geldstrafen, Fahrverbote oder andere Strafmaßnahmen entscheidet. Nach Begleichung dieser Strafen und Ablauf des Fahrverbots ist dieser Strang abgeschlossen.

Der zweite Strang: Überprüfung der charakterlichen Eignung

Der zweite Strang konzentriert sich auf die Überprüfung der charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr, die von der Fahrerlaubnisbehörde durchgeführt wird. Dieser wird aktiv, wenn schwerwiegende Verstöße wie Alkohol am Steuer, wiederholte Verstöße oder aggressives Fahrverhalten vorliegen. Der Behördenmitarbeiter überprüft die Verkehrsakte, vergleicht sie mit der Rechtsprechung und ordnet gegebenenfalls eine MPU an. Diese Überprüfung dient dem Schutz der Öffentlichkeit, indem sichergestellt wird, dass Personen, die solche Verstöße begangen haben, keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen.

Die MPU als Instrument zur Eignungsbewertung

Es ist essentiell zu betonen, dass die MPU nicht als Strafe, sondern als Instrument zur Bewertung der Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr betrachtet werden sollte. Das Bestehen oder Nichtbestehen hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter deine Antworten während der Untersuchung und die Fähigkeit, positive Veränderungen im Verhalten und der Einstellung zu demonstrieren.

Beispiel: MPU trotz abgegoltenem Fahrverbot

Mit Cannabis im Straßenverkehr erwischt

Vor kurzem erhielt ich die Anfrage von jemandem, der genau in dieser Situation steckte. Er war mit Cannabis im Straßenverkehr erwischt worden, hatte seine Geldstrafe von über 1.000 Euro beglichen und das dreimonatige Fahrverbot abgesessen. Doch plötzlich kam der Brief von der Fahrerlaubnisbehörde, der ihm mitteilte, dass seine Fahrerlaubnis entzogen wird.

Aberkennung der Fahrerlaubnis als Konsequenz

Es klingt zunächst verwirrend, aber die Antwort darauf ist eigentlich recht simpel. Das Fahrverbot und die Geldstrafe sind Strafen für die begangene Tat. Die Aberkennung der Fahrerlaubnis hingegen ist die Konsequenz davon, dass man unter dem Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr erwischt wurde. Das sind also zwei verschiedene Dinge, die in dieser Situation ablaufen.